Stellungnahme zum Hochschulgesetz
Änderungen am Hochschulgesetz bleiben weit hinter den Erwartungen zurück
Studierendenparlament der Universität Potsdam beschließt Stellungnahme
zum Brandenburgischen Hochschulgesetz
Auf seiner Sitzung am Dienstag beschloss das Studierendenparlament
(StuPa) der Universität Potsdam eine Stellungnahme zu den angedachten
Änderungen am Brandenburgischen Hochschulgesetz (BbgHG).
Die Stellungnahme wurde mit breiter Mehrheit bei nur zwei Enthaltungen
angenommen. Sie begrüßt die Initiative der Landesregierung aus SPD und
Linkspartei das Hochschulgesetz zu ändern, kritisiert aber das Fehlen
vieler zentraler Anliegen der Studierenden, welche seit zwei Jahren
von Studierendenvertretungen aus ganz Brandenburg thematisiert werden
und durch die Proteste des letzten Jahres nochmals unterstrichen wurden.
Die Stellungnahme wurde von Mitgliedern der Listen BEAT, Jusos und
ShineUP angestoßen und zusammen mit Aktiven der GAL eingebracht.
Juliane Meyer(Jusos) kritisiert die inkonsequente Vorgehensweise der
Landesregierung: “Viele Studierende haben Angst keine Masterplatz zu
bekommen, da seit letztem Jahr vor allem an der Universität Potsdam
immer mehr zusätzliche Zugangshürden etabliert wurden. Das Recht auf
einen Masterplatz war eine zentrale Forderung der Streiks im letzten
Jahr und sowohl SPD als auch Linkspartei nahmen diese Forderung in ihr
Wahlprogramm auf. Die von der Landesregierung nun vorgeschlagene
Änderung wird aber an den bereits etablierten Hürden nichts ändern.
Die Koalition muss weit entschiedener gegen die Tendenz der
künstlichen Verknappung von Masterplätzen vorgehen!”.
Steffen Brumme(BEAT) wirft den Verantwortlichen Politikern Wahlbetrug
vor: “Wir begrüßen die Initative für ein Teilzeitstudium, jedoch muss
hier dringend technisch nachgebessert werden. Gleichzeitig stößt die
Landesregierung zehntausenden Studierenden vor den Kopf, denn viele
zentrale Anliegen wurden nicht aufgenommen. Es sind keinerlei
Bemühungen für mehr Demokratie an den Hochschulen sichtbar, noch die
Rücknahme der Zwangsexmatrikulation oder der 51 Euro Immatrikulations-
und Rückmeldegebühr, die wir als versteckte Studiengebühr betrachten.
Von den hehren Forderungen aus dem Wahlprogramm der Linkspartei ist im
vorliegenden Gesetzesentwurf fast nichts mehr zu sehen.”
Die Listen BEAT, Jusos und ShineUP betonen, dass die breite Einigkeit
unter den Mitgliedern des StuPa auch Dank der Mitarbeit der
Oppositionsliste GAL zustanden kam.
Das StuPa hat außerdem wichtige Forderungen der Lehrbeauftragten
aufgenommen, nachdem bereits die studentische Vollversammlung der
letzten Woche eine Solidarisierung mit den Anliegen dieser oft prekär
beschäftigen Gruppe beschloss.
“Dieses Geschlossenheit ist ein wichtiges Zeichen an die
Landespolitik, dass wir Studierenden unsere Forderungen aufrecht
erhalten und neue Bündnispartner suchen. Wir hoffen auf eine
Signalwirkung unserer Positionierung und auf ähnliche Stellungnahmen
von anderen Studierendenschaften in Brandenburg.” betont Matthias
Wernicke(BEAT) abschließend.