Auf der Sitzung des Studierendenparlamentes am 6. Oktober gab BEAT! – Bildung jetzt bekannt, dass sie sich nicht an einer Kolaition mit der Juso-Hochschulgruppe und der Grün-Alternativen Liste beteiligen wird. Im Folgenden dokumentieren wir unsere Ansage an die Juso-Hochschulgruppe.

Liebe Aktiven in der Juso-Hochschulgruppe,

nach dem Treffen am letzten Montag, fiel uns die Entscheidung wahrlich nicht schwer: Wir werden kein Teil des 14. Allgemeinen Studierendenausschusses und werden erstmals nach drei Jahren gemeinsamer AStA-Koalition in die Opposition gehen.

Die Gründe für diesen Schritt möchten wir euch im Einzelnen kurz darlegen: Ein AStA benötigt stabile Mehrheitsverhältnisse im StuPa. Durch euer ehrgeiziges Projekt einer großen Koalition, in der allerdings einzelne Mandatsträger_innen der Juso-Hochschulgruppe bereits durchklingen lassen,  dass sie im Grunde genommen ein freies Mandat inne hätten, sind diese Mehrheitsverhältnisse nicht garantiert. Unter keinen Umständen wird BEAT! seinen Kandidat_innen ein AStA-Referat zumuten, ohne ausreichenden Rückhalt in einer möglichen Koalition. Auf der politischen Ebene müsste der AStA so alleine für das Durchsetzen eigener Anträge im StuPa arbeiten, was insbesondere beim Beschluss von Haushalten ein enormes Problem darstellt. Dies ist unserer Ansicht nach Aufgabe einer Koalition und nicht die der Exekutive.

BEAT! vermisst eine inhaltliche Schwerpunktsetzung für den 14. AStA. Dem kommenden AStA  stehen bereits jetzt zwei große inhaltliche Schwerpunkte ins Haus: Eine echte Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes und der sinnvolle Umgang mit den finanziellen Rücklagen der Studierendenschaft. Zu diesen Kernaufgaben  findet sich in den Referatskonzepten der Juso-Hochschulgruppe keinerlei Bezug. Eine inhaltliche Diskussion fand mit Hinweis auf einen angeblich bestehenden Konsens nie statt. An Stelle dieser notwendigen Diskussion wurde uns ein unsägliches Referatskonzept, welches ein Sportreferat und keine Kulturreferate beinhaltete, präsentiert. Dieses kann keine Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit im Allgemeinen Studierendenausschuss sein. Wir wollen aktiv linke Politik im Sinne der Studierenden betreiben, keinen Service-AStA ohne politische Positionen!

Politik lebt von Vertrauen. BEAT! fällt es selbstredend schwer, sich auf ein gemeinsames Bündnis mit der Grün-Alternativen Liste einzulassen. Zu schwer wiegen die Erinnerung an den Koalitionsbruch aus der 10. Legislaturperiode und die inhaltlichen Differenzen der vergangenen Jahre. Gerade euer Unwillen, den Dissens zu benennen und wirkliche Verhandlungen zu streitbaren Themen zu führen, macht hier eine Zusammenarbeit unmöglich. Koalitionsverhandlungen dienen dazu, ein Grundvertrauen zwischen politischen Partner_innen zu schaffen. Stattdessen wurden hier vertrauliche Ergebnisse zwischen den Listen durch die Juso-Hochschulgruppe an jeweils Dritte weitergegeben.

Für uns zeigte sich die Grün-Alternative Liste nach wie vor als politisch völlig unberechenbar, da sie immer wieder mit rechten und konservativen Listen gegen die Interessen der Studierendenschaft stimmten. So wurde beispielsweise auch von euch ein Mann in die Sozialfondskommission gewählt, der der Meinung war, mensch könne Studierenden am Äußeren ansehen, ob sie ihr Studium ernst nähmen. Auch im Senat haben die Vertreter der GAL immer wieder gegen Anträge der Studierendenschaft gestimmt. Sie haben den Bildungsstreik nie aktiv unterstützt, dafür das studierendenfeindliche Verkehrskonzept Mobil+ mitgetragen. Letztes Jahr versuchten sie uns mit der Beitragsordnung zur Senkung der Studierendenschaftsbeiträge zu erpressen. Das sind nur einige Beispiele, wie die GAL über Jahre linke AStA-Positionen negiert hat. Auf der anderen Seite hat die GAL eine neu entstandene Liste, die erstmals wirklich Umweltprojekte vorantreibt und ökologisch-aktionsorientiert handelt, aus purem Machtkalkül öffentlich diffamiert. Der Grüne Campus besteht aus Menschen, die Projekte wie Uni-Solar und Klimarad organisiert haben. An diesen sinnvollen Projekten hat sich die GAL mit keinem Deut beteiligt. Das alles zeigt allzu deutlich, dass für uns als BEAT! eine Kooperation mit der GAL so lange unmöglich bleibt, wie sie an ihrem Agieren der letzten Jahre und Monate festhalten. Und die „Schlussstrichpolitik“ der Jusos wird uns auch nicht dazu zwingen können!

Projektbezogene Arbeit als Praxis. Zwar wurde von eurer Seite immer wieder betont, dass die Arbeit im kommenden AStA projektbezogen sein soll, nur mangelt es an solchen Vorschlägen in eurer Konzeption. Selbst die Personen, die von den Jusos und der GAL als potentielle Referent_innen vorgeschlagen wurden, ließen konkrete Ideen für Projekte und bereits sichtbares Engagement vermissen. Bisher laufende und wichtige Projekte der Studierendenschaft, wie zum Beispiel das Studentische Kulturzentrum, das Archiv für Feminismus und kritische Wissenschaften oder das Hochschulensommerfest, sind euren vorgeschlagenen Referent_innen teils nicht einmal bekannt, geschweige denn, dass euch etwas daran liegen würde, diese fortzuführen. Diese Ignoranz zeigt sich vor allem in dem vorgelegten Referatskonzept, in dem das Kulturzentrum und Kultur zu einem Referat verschmolzen wurde und das Antifa-Referat gleich ganz wegfiel.

As times go by: Der schleppende Verlauf der AStA-Bildung benachteiligt kleine Listen ungemein, da sie mit ihrem wenigen Personal ständig alle Verhandlungsstränge verfolgen müssen. Dies führte in den letzten Monaten zu einer inhaltlichen Lähmung unserer Partner_innen und unserer eigenen Arbeit. Auch private Lebensentwürfe und das Bedürfnis nach klaren und zügigen Entscheidungen der potenziellen Kandidat_innen für den 14. AStA wurden nie berücksichtigt. Durch das undemokratische taktieren Einzelner in der Juso-Hochschulgruppe war diese unfähig, eine Mehrheit für eine Koalition mit den „linken Listen“ auf der einen, bzw. eine Koalition mit der GAL auf der anderen Seite zu bilden. So wurde die Koalitionsentscheidung unnötig hinausgezögert und auf andere abgewälzt. Verantwortungsvolles Handeln sieht anders aus.

Alles in allem: Der Unwille, inhaltliche Gespräche zu führen und der Verweis auf einen halluzinierten Konsens zwischen GAL, Juso-Hochschulgruppe und den „linken Listen“ zu beinahe allen Themen, können keine Grundlage für einen 14. AStA sein. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit, haben sich BEAT! – Bildung jetzt, der Grüne Campus, shineUP sowie die linke.sds entschieden, die 14. Legislatur der studentischen Selbstverwaltung als Opposition im Studierendenparlament zu begleiten.