Jusos und GAL Monate nach der Wahl noch immer ohne Konzeption. Studierendenschaft in nächster Legislatur ohne starke Vertretung

In einer turbulenten Sitzung wurde am Dienstag der neue Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) gewählt. Wie schon in den Verhandlungen der letzten Monate zu beobachten war, zeigte sich erneut, dass die neue Koalition aus “Grün-Alternativer Liste” (GAL) und Juso-HSG über keine politische Strategie für die nächste Legislatur verfügt. Beide Listen waren nicht in der Lage eine/n Kandidaten für das zentrale Hochschulpolitikreferat zu präsentieren, das daher auf unbestimmte Zeit unbesetzt bleibt. “Angesichts der desolaten Situation der Universität und der anstehenden großen Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes ist es hochgradig unverantwortlich, einen AStA ohne Verantwortung für Hochschulpolitik zu stellen. Warum aus den Reihen der neuen Koalition niemand dafür zu gewinnen war, ist für mich völlig unverständlich, wo doch insbesondere die GAL in den letzten Jahren in diesem Bereich die alte Koalition am Stärksten kritisiert hat”, kommentierte Steffen Brumme das freibleibende Referat für Hochschulpolitik.
Nach der gestrigen Wahl klafft zusätzlich im Bereich Kultur eine große Lücke im neuen AStA. Der von GAL und Jusos präsentierte Kandidat Mathias Hamann fand nicht einmal in den eigenen Reihen die volle Unterstützung. “Es ist erschreckend, dass der Kandidat der neuen Koalition weder Pläne für das Sommerfest aufzeigen konnte noch die beliebte Montagskultur im Studentischen Kulturzentrum (Kuze) fortführen wollte. Da nun niemand für diesen Bereich zuständig ist, muss befürchtet werden, dass von Seiten des AStA in den nächsten Monaten keinerlei Kulturinitiativen zu erwarten sind und die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre zu nichte gemacht wird. Das Hochschulsommerfest, zu dem jährlich tausende Studierende kamen, ist damit akut gefährdet”, so Tamás Blénessy.

Zu teilweise heftigen Auseinandersetzung kam es auf der gestrigen Sitzung, da die neue Koalition nicht in der Lage war, ihre Anträge ausreichend zu begründen. Nachdem die GAL in der Vergangenheit immer wieder die Höhe der Aufwandsentschädigung kritisierte hatte, konnten ihre Parlamentarier_innen nicht darlegen, weshalb sie nun einen Sinneswandel vorgenommen haben. Ebenfalls unverständlich war die beantragte AStA-Struktur. Während für die Bereiche Landespolitik und Vernetzung sowie Campuspolitik zwei ganze Referate beschlossen wurden, obwohl lediglich ein Kandidat dafür zur Verfügung stand, war für Geschlechterpolitik kein eigenes Referat mehr vorgesehen. Die bisherige Referentin für Geschlechterpolitik, Vicky Kindl, kommentiert dies verständnislos: “Der nun gewählte Referent war sich auch nicht zu schade als Koreferenten jemanden zu benennen, dessen Liste für ‘gleichberechtigten Sexismus’ warb. Auch die ursprüngliche Planung, das Geschlechterpolitik-Referat an das Verkehrsreferat  anzugliedern, zeugt von einer mangelnden Schwerpunktsetzung des 14. AStA und von Verantwortungslosigkeit zu Gunsten eines Listenproporzes.”

Wie der neue AStA so ernsthaft die Interessen der Studierenden der Universität Potsdam vertreten will, bleibt dabei offen. Diese Koalition ist mit ihrer Wahl konzeptionell und personell bereits am Ende. Auch die blumigen Worte für die neue Kuze-Referentin sind reine Fassade: “Sie war exakt einen Tag vor der Wahl das erste Mal auf dem Gelände. Die Juso-Hochschulgruppe deklariert diese Unwissenheit in ihrer Mitteilung als ‘Offenheit’. Wir können nur hoffen, dass die neuen AStA-Referentinnen und -Referenten diese ewigen inhaltlosen Phrasen füllen können. Wir haben den Eindruck, dass die rot-grüne Koalition an mehreren Stellen einfach Leute ins kalte Wasser geschmissen hat”, erklärt Bianca Bastian. Wir fordern Jusos und GAL auf zu den Inhalten zurückzukehren und ihre Machtpolitik auf dem Rücken der Studierenden einzustellen.