Zur erneuten Diskussion über Studiengebühren im Land Brandenburg

Mit Entsetzen haben die Listen BEAT!, Grüner Campus und shineUP die neusten öffentlichen Äußerungen des geschäftsführenden Präsidenten der Universität Potsdam, Dr. Thomas Grünewald, aufgenommen.

„Es zeigt sich abermals, dass weder die Leitung der Universität Potsdam noch das brandenburgische Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) sich darum bemühen, eine öffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen im Land Brandenburg sicherzustellen“, erklärt Katja Klebig von shineUP. „Seit geraumer Zeit ist bekannt, dass das Land mehrere Millionen Euro ausgerechnet im Bildungsbereich einsparen möchte. Nun plädiert Dr. Grünewald für die Einführung von Studiengebühren. Das ‚intelligente Modell‘, von dem hier gesprochen wird, ist lediglich die altbekannte neoliberale Politik der Kommerzialisierung von Bildung, bei der die Universität zu einem Supermarkt wird, der nur für die geöffnet bleibt, die es sich leisten können“, gibt Hartmut Phieler vom Grünen Campus zu bedenken.

Deutschlandweit sind Studiengebühren auf dem Rückzug. Auch das Studienkontenmodell in Rheinland-Pfalz, auf das Dr. Grünewald in seiner Stellungnahme Bezug nimmt, wird nach den Koalitionsvereinbarungen der neuen rot-grünen Landesregierung schon bald abgeschafft werden. „Während andere Bundesländer, darunter auch Nordrhein-Westfalen, die Zeichen der Zeit erkannt haben und die Studiengebühren wieder abschaffen, wird in Brandenburg weiterhin Bildungsabbau betrieben. Wer Studiengebühren für ein geeignetes Mittel zur Bildungsfinanzierung hält, darf nicht Hochschulpräsident und schon gar nicht die für den Hochschulbereich verantwortliche Ministerin sein. Wir fordern die Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Dr.-Ing. Sabine Kunst und die Landesregierung auf, sich von der Einführung von Studiengebühren zu distanzieren“, fordert Daniel Sittler von shineUP.

„Dr. Grünewalds Vorstoß ist nicht nur ein politisches Armutszeugnis. Für die Situation an unserer Universität bedeutet dies auch, dass der derzeitige geschäftsführende Präsident den Studierenden in den Rücken fällt und zeugt von der Abkehr eines ‚konstruktiven Dialogs‘, wie ihn Herr Grünewald so gerne öffentlich beschreibt,“ ergänzt Tamás Blénessy für BEAT! Bildung jetzt..

„Das vermeintliche Schlachten der ‚heiligen Kuh‘ der gebührenfreien Bildung ist nichts weiter als ein weiterer Angriff auf das Recht auf freie Bildung für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft und dem Einkommen ihrer Eltern“, erklärt Susanne Eckler von BEAT! Bildung jetzt.  Die Listen BEAT!, Grüner Campus und shineUP fordern daher die sofortige Rücknahme des Sparpaketes im Bildungsbereich und eine sofortige öffentliche Ausfinanzierung der Hochschulen.